AGB
AGB und Kundeninfo
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen
1 Geltungsbereich
1.1 Diese
Geschäftsbedingungen von “Nürnberger First GmbH & Co. KG – Abt.
Electronics” (nachfolgend “Verkäufer”), gelten für alle Verträge, die
der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der
Internet-Handelsplattform www.smartcook.online dargestellten Produkte
und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von
eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas
anderes vereinbart. 1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl
Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche
Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die
bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Die in
smartcook.online enthaltenen Produktdarstellungen des Verkäufers dienen
zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
Produktdarstellungen oder Abbildungen können z. B. durch
zwischenzeitliche technische Änderungen und Verbesserungen vom
gelieferten Produkt abweichen.
2.2 Der Kunde kann
das Angebot über das in smartcook.online integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Hierbei gibt der Kunde nach Eingabe
seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons “Bestellung
abschicken” im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben
laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert
werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der
Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und
können auch dort mittels der üblichen Tatstatur- und Mausfunktionen
korrigiert werden.
2.3 Unmittelbar nach Absendung
seiner Bestellung erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail von
smartcook.online mit dem Hinweis, dass der Verkäufer das Angebot
erhalten hat. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden per E-Mail oder
durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
2.4
Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden
nach Absendung seiner Bestellung über das passwortgeschützte
Kundenkonto bei smartcook.online abgerufen werden.
2.5
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und
automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen,
dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse
zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer
versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde
bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom
Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten
versandten Mails zugestellt werden können.
3 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist
beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen
haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Nürnberger First GmbH & Co. KG
Pfisterstr. 33
90762 Fürth
Telefonnummer: 0911-5408129
E-Mail-Adresse: service@smartcook.online
mittels
einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief,
Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige
Erklärung auch auf unserer Webseite: www.smartcook.online/widerruf.pdf
elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser
Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail)
eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über
die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen
Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir
die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der
frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem
Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über
den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder
zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der
Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust
auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
−
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren
Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
−
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des
Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind,
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
− zur
Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
− zur
Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss
vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss
geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf
dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
− zur
Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde
− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Ihr Widerrufsformular zum Abtrennen:
—————————————————————————————————————————
Widerruf
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
– An:
Firma Nürnberger First GmbH & Co. KG
Pfisterstr. 33
90762 Fürth
Deutschland
Fon: ++49 (0)911-5408129
E-Mail: service@smartcook.online
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*):
_________________________________________________________________________________________________________________________________________
-Bestellt am (*)/erhalten am (*): ________________________________________________
-Name des/der Verbraucher(s): _________________________________________________
-Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________________
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________________
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
4.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie
beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen
deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot
gesondert angegeben. Weitere Kosten fallen im Einzelfall bei
grenzüberschreitenden Lieferungen an, wie z.B. weitere Steuern und/oder
Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
4.2 Die Bezahlung
der bestellten Ware erfolgt über die angebotenen Bezahlsysteme auf
smartcook.online. Zahlungen können auch per Bankeinzug (Lastschrift)
und per Kreditkarte erfolgen.
4.3 Bei Auswahl der
Zahlungsart Bankeinzug (Lastschrift) und der Übermittlung der
Bankverbindungsdaten des Kunden wird die Nürnberger First GmbH & Co.
KG oder der beauftragte Bezahldienst widerruflich ermächtigt, den
Rechnungsbetrag von dem angegebenen Konto des Kunden einzuziehen.
4.4
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die
Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem
Verkäufer anerkannt ist.
4.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5 Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
5.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an
die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die vom Kunden bei Nürnberger First GmbH & Co. KG
hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Ist eine
Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte
Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde
die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu
vertreten hat.
5.3 Grundsätzlich geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine
empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen
Unternehmer (dieser handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit; § 14 BGB), geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim
Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des
Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
5.4
Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen
vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen,
in denen der Verkäufer ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und
die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.
6 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:
6.1 Für Unternehmer
6.1.1 begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche.
6.1.2 hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung,
6.1.3 beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang.
6.1.4 sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.
6.1.5 beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
6.2 Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
6.2.1 bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.2.2 bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
6.3
Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den
Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für
Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung
und arglistigem Verschweigen eines Mangels.
6.4
Darüber hinaus gilt für Unternehmer und Verbraucher, dass die
vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 6.1 und Ziffer 6.2 sich
nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der
Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln geltend machen
kann. Für diese Ansprüche gilt Ziffer 7.
6.5 Ist der
Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische
Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die
dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
6.6
Ist der Kunde Verbraucher, wird er gebeten, angelieferte Waren mit
offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und
hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht
nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder
vertraglichen Mängelansprüche.
6.7 Ist die
Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu
verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den
Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der
mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
6.8 Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
7 Haftung
7.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die
Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
7.2 Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:
7.2.1
Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog.
Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf
den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden
beschränkt.
7.2.2 Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche
Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert
begrenzt.
8 Datenschutz
8.1
Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem
Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die
bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur
Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden
genutzt.
8.2 Die Bestellabwicklung kann über externe
Dienstanbieter erfolgen. Personenbezogene Daten werden ausschließlich
zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden
weitergegeben.
8.3 Die personenbezogenen Daten des
Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung
beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur
Lieferung der Ware erforderlich ist.
8.4 Nach
vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger
Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer-
und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf
dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Kunde in die weitere
Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
8.5
Der Kunde kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung
seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
9 Information zur Batterieverordnung
9.1
Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde
kann Altbatterien an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor
Ort abgeben. Mit Ausnahme von Starterbatterien ist die Abgabe an
kommunalen Sammelstellen kostenlos. Batterien, die der Kunde vom
Verkäufer erhalten hat, können nach Gebrauch ausreichend frankiert per
Post an den Verkäufer zurückgesandt werden.
9.2
Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer
durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol
befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes – im Beispiel
“Cd” für Cadmium. “Pb” steht für Blei, “Hg” für Quecksilber.
9.3
Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den
Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des
Herstellers nachzulesen.
10 Anwendbares Recht
10.1
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Ist
der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der
Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz
oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.
10.3. Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr
10.4 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.